CAMION BLUE GmbH
CAMION BLUE GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Verkaufs- und Lieferbedingungen der Camion Blue GmbH für Handelsgeschäfte

1.) Geltung, Vertragsabschluß
Für Angebote von Camion Blue und alle Kaufverträge, Werklieferungsverträge mit Camion Blue einschließlich Beratungen gelten die nachstehenden Bedingungen. Allgemeine Einkaufsbedingungen des Käufers werden nicht anerkannt.
Abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung von Camion Blue. Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt nur mit schriftlicher Auftragsbestätigung von Camion Blue oder Ausführung der Lieferung zustande.
Verbesserungen sowie sonstige Änderungen an Modellen einschließlich geringfügiger Farbabweichungen sind zulässig, wenn diese dem Käufer zumutbar sind.

2.) Preise
Es gelten die am Liefertag gültigen Camion Blue Preislisten bzw. Angebotspreise zuzüglich der am Liefertag gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preisänderungen sind vorbehalten.

3.) Lieferung, Lieferfristen
Lieferfristen beginnen nicht vor der völligen Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages. Lieferfristen sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand zum Versand gebracht oder abgeholt ist oder, falls die Auslieferung sich aus Gründen verzögert, die der Käufer zu vertreten hat, bei Mitteilung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Lieferfrist.
Verhindern höhere Gewalt, Streik oder deren Aussperrung oder sonstige Arbeitskampfmaßnahmen oder deren Auswirkungen oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Willens von Camion Blue liegen, die Erfüllung der Lieferpflicht, verlängern sich die Lieferfristen um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit.
Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten oder während eines Lieferverzuges eintreten. Beginn und Ende deartiger Hindernisse werden dem Käufer unverzüglich mitgeteilt. Ist Camion Blue oder dem Käufer aufgrund Lieferverzögerung die Erfüllung des Vertrages unzumutbar, steht beiden ein Rücktrittsrecht zu.
Bei Lieferverzug oder von Camion Blue verschuldeter Unmöglichkeit ist der Käufer unter den gesetzlichen Vorraussetzungen zum Rücktritt berechtigt. Für etwaige weitere Ansprüche aus Lieferverzug und Unmöglichkeit gilt Ziffer 7 dieser Bedingungen.
Zeit- und mengengerechte Teillieferungen sind zulässig und können getrennt abgerechnet werden.
Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.
Die Lieferung von Bestellungen erfolgen ab Werk, mit Beförderungsmitteln nach Camion Blue’s Wahl und auf Gefahr des Käufers zu dessen Geschäftssitz. Eil- und Sonderversand auf Wunsch des Käufers erfolgen auf Kosten und Gefahr des Käufers. Es wird eine Mehraufwandspauschale berechnet die sich aus den jeweils gültigen Preisliste ergibt.
Zölle, Importsteuern u.ä. Abgaben gehen zu Lasten des Käufers.

4.) Zahlungsbedingungen
Camion Blue gewährt bei Zahlungseingang innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum 4 % Skonto. Innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum hat die Zahlung ohne Abzug netto Kasse zu erfolgen. Ein vereinbarter Skontoabzug ist unzulässig, solange ältere fällige Rechnungen noch nicht vollständig beglichen sind. Sonderverkäufe werden ausschließlich auf Basis netto Kasse mit sofortiger Fälligkeit abgewickelt. Abweichende Vereinbarungen sind nur gültig, wenn diese in einem Angebot oder in einer gültigen Preisliste ausgewiesen sind.
Als Datum des Eingangs der Zahlung gilt der Tag, an dem der Betrag bei Camion Blue vorliegt oder dem Konto gutgeschrieben wird. Das Risiko des Zahlungsweges geht in jedem Fall zu Lasten des Käufers.
Für Verzugszeiten werden die gesetzlichen Zinsen berechnet (8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz). Das Recht einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
Wechsel werden nicht als Zahlungsmittel angenommen.
Wird nach Vertragsabschluß erkennbar, dass der Anspruch von Camion Blue auf Zahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, ist Camion Blue berechtigt, die sofortige Bezahlung aller noch offenen Forderungen zu verlangen und die Erfüllung abgeschlossener Lieferverträge nur gegen Sicherheitsleistung oder Vorauskasse auszuführen. Weitere gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
Gegen Ansprüche von Camion Blue kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Gleiches gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechts.

5.) Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung einschließlich Nebenforderungen und bis zur Einlösung von Schecks Eigentum von Camion Blue. Bei laufender Rechnung gilt das Vorbehaltseigentum als Sicherung der Saldenforderung von Camion Blue.
Wird dir Vorbehaltsware mit anderen Camion Blue nicht gehörenden Waren vermischt, erwirbt Camion Blue Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes ihrer Vorbehaltswaren zum Wert der übrigen vermischten Ware zum Zeitpunkt der Vermischung. Der Käufer verwahrt diese mit kaufmännischer Sorgfalt für Camion Blue.
Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltswaren nur unter Berücksichtigung der nachstehenden Bestimmungen und nur mit der Maßgabe berechtigt, dass Forderungen aus dem Weiterverkauf auf Camion Blue übergehen. Die Befugnisse des Käufers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern, enden mit dem Widerruf durch Camion Blue infolge einer bekannt gewordenen Bonitätsverschlechterung.
Die Vorbehaltsware hat der Käufer ausreichend, insbesondere gegen Feuer und Diebstahl, zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherungen aus einem Schadensfall werden bereits jetzt in Höhe des Wertes der Vorbehaltswaren (Bruttobetrag der Camion Blue –Rechnungen) an Camion Blue abgetreten.
Der Käufer tritt hiermit alle ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund hinsichtlich der von Camion Blue gelieferten Waren jetzt oder später zustehenden Forderungen mit ihrer Entstehung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware im Voraus an Camion Blue ab. Camion Blue nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag zzgl. eines Sicherungsaufschlages von 10 %, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen.
Der Käufer bleibt solange zur Einziehung der abgetretenen Forderung im eigenen Namen ermächtigt, als er seinen vertraglichen Verpflichtungen Camion Blue gegenüber ordnungsgemäß nachkommt und / oder keiner Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Lage eintritt.
Von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung der Eigentumsrechte von Camion Blue durch Dritte hat der Käufer unverzüglich Mitteilung zu machen und das Eigentumsrecht von Camion Blue auch gegenüber dem Dritten schriftlich zu bestätigen. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist dem Käufer untersagt.
Übersteigt der Wert der Camion Blue gegebenen Sicherheiten die Forderungen um insgesamt mehr als 10 %, ist Camion Blue auf Verlangen des Käufers zur Freigabe entsprechender Sicherheiten verpflichtet. Mit Tilgung aller offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf den Käufer über.

6.) Mängelhaftung
Offensichtliche oder erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware, nicht erkennbare Mängel unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Unbeschadet etwaiger Verhandlungen über Beanstandungen behält Camion Blue den Einwand nicht rechtzeitiger und nicht ordnungsgemäßer Untersuchungs- und Mängelrüge vor.
Mangelhafte Ware ist mit dem Lieferschein und Packzettel an Camion Blue zu senden und wird in angemessener Frist nach Wahl von Camion Blue nachgebessert oder durch einwandfreie Ware ersetzt. Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl oder lässt Camion Blue eine ihr gesetzlich angemessene Frist für die Nacherfüllung durch eigenes Verschulden fruchtlos verstreichen oder lehnt Camion Blue die Nacherfüllung ab oder ist diese unmöglich oder dem Käufer unzumutbar, kann der Käufer vom Vertrage zurück treten oder Minderung verlangen. Liegen nur geringfügige Abweichungen vor, die die Funktion nicht beeinträchtigen, steht dem Besteller nur Minderung zu.
Die Mängelhaftung ist, sofern ein Mangel nicht arglistig verschwiegen wurde oder eine Beschaffungsgarantie gegeben wurde, ausgeschlossen, wenn es such um Sekundaware oder Partien zu besonderen Bedingungen handelt.
Mängelansprüche aus § 437 BGB verjähren 6 Monate ab Ablieferung.
Für die Haftung auf Schadenersatz gilt Ziffer 7 dieser Bedingungen.

7.) Allgemeine Haftung
Unbeschadet der Regelung unter Ziffer 3 dritter Absatz sind Schadenersatzansprüche jeglicher Art – im Rahmen und außerhalb der Mängelhaftung – z.B. aus Verzug oder Unmöglichkeit, wegen Verletzung sonstiger vertraglicher Pflichten, aus Verschulden bei Vertragsabschluss, aus unerlaubter Handlung oder aus sonstigem Rechtsgrund, insbesondere auch von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstehen, ausgeschlossen, sofern die beiden nachfolgenden Absätze nicht etwas anderes beinhalten.
Eine Haftung gilt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, bei Mängeln, die arglistig verschwiegen wurden, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder bei Mängeln eines Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Sachschäden an privat genutzten Gegenständen oder für Personenschäden gehaftet wird.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Camion Blue ebenfalls; in diesem Falle ist die Haftung jedoch außer bei grobem Verschulden auf den vertragstypischen, vernünftigerweise voraussehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut vertrauen darf.

8.) Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges
Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von Camion Blue.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Kaufleuten oder Personen, die keinen Allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben – auch bei Scheckklagen – ist Saarbrücken. Camion Blue ist berechtigt, den Käufer auch an seinem Allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens mit Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) ist ausgeschlossen. Es gelten die Incoterms 2000 in ihrer jeweils neuesten Fassung.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit dieser Bedingungen im Übrigen nicht.
Alle personenbezogenen Daten werden von Camion Blue vertraulich unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen behandelt.

Stand: 01.01.15